Was muss ins Impressum, Markus?

Was muss ins Impressum

Heute mal wieder ein kurzes Gespräch mit meinem Freund und Anwalt Markus. Diesmal sprechen wir über ein ganz kurzes aber rechtlich wichtigen Thema. Das Impressum. Was muss rein, was nicht und kann man es nicht einfach mit einem Generator erstellen?
Hol dir schnell Zettel und Stift und los geht´s.
Hier zum Nachlesen findest du alle Hardfacts zusammengefasst. Im Podcast quatschen Markus und ich etwas ausführlicher über das Thema.

NADINE: Was ist denn rechtlich ein absolutes Muss auf meiner Website

MARKUS: Zunächst einmal muss jede Webseite nach dem Telemediengesetz (TMG) allgemeine Informationspflichten erfüllen. Das Stichwort hierzu lautet Impressum.

Das Impressum ist wie eine Visitenkarte. Derjenige, der die Seite nutzt, soll die Möglichkeit haben, die Seriosität des Anbieters zu überprüfen. Verbraucher sollen sich ein Bild über das Unternehmen oder die Person, die hinter der Internetseite steht, machen, sie kontaktieren und nötigenfalls auch rechtliche Ansprüche gegen sie durchsetzen können.

NADINE: Ok. Wer muss ein Impressum angeben?

MARKUS: Grundsätzlich kann man sagen, dass die Pflicht für alle Anbieter einer Internetseite gilt, wenn die Plattform geschäftlichen Zwecken dient. Damit fallen ausschließlich privat genutzte Seiten nicht unter die Impressumspflicht.

Wird auf der privat genutzten Seite Werbung geschaltet, mit der Geld verdient wird, kann dies ebenfalls eine Impressumspflicht begründen.

Vor allem Verkaufsplattformen wie Online-Shops und Suchmaschinen müssen ein Impressum angeben. Aber auch Accounts in sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. benötigen ein Impressum, wenn das Konto auch gewerblich, beispielsweise für Stellenanzeigen, genutzt wird.

Die Aktivität muss auf einen längeren Zeitraum angelegt sein. Gemeint ist damit, dass bei bloß gelegentlichen Tätigkeiten wie beispielsweise seltenen Verkäufen auf einer Auktions-Plattform kein Impressum angegeben werden muss.

Wichtig: § 5 TMG spricht außerdem von „in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“. Es genügt also, wenn mit der angebotenen Leistung auf dem Markt Geld verdient werden KANN. Der Anbieter muss dies nicht zwingend tun.

NADINE: Das hätten wir also geklärt. Nun zur noch spannen deren Frage: Was muss ein Impressum enthalten?

MARKUS: Es gibt bestimmte Mindestanforderungen an das Impressum. Daneben hält das Gesetz für verschiedene Gruppen die Pflicht für weitere Angaben bereit.

Kommen wir aber zunächst erst mal zu den für alle Gruppen geltenden Mindestanforderungen.

Diese 6 Punkte müssen ins Impressum

  1. den Namen (bei natürlichen Personen sind es Vor- und Nachname. Bei Unternehmen, also den sogenannten juristischen Personen, der Unternehmensname sowie Name und Vorname des Vertretungsberechtigten),
  2. bei juristischen Personen außerdem die Rechtsform,
  3. die Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Nicht ausreichend ist ein Postfach),
  4. einen Kontakt, unter dem Sie die Person oder das Unternehmen schnell erreichen können – elektronisch als auch nicht elektronisch. In der Regel sind das E-Mail-Adresse und Telefonnummer,
  5. soweit vorhanden, die Umsatzsteuer- oder Wirtschaftssteuer-Identifikationsnummer,
  6. ebenfalls, soweit vorhanden, das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister mit Registernummer.

Hier noch ein paar Besonderheiten:

Zudem müssen bestimmte Berufsgruppen wie Makler, Gastronomiebetriebe oder Versicherungen die für sie zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Der Betreiber sollte die Internetseite und die Anschrift der Behörde nennen.

Grund: Verstößt der Betreiber gegen eine Berufspflicht, so sollen Verbraucherinnen und Verbraucher einen Ansprechpartner haben.

Anbieter, die einen reglementierten Beruf ausüben (Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare etc.) müssen die zuständige Kammer sowie ihre Berufsbezeichnung und den Staat angeben, in dem ihnen die Berufsbezeichnung verliehen worden ist. Außerdem müssen sie diejenigen Vorschriften angeben, die ihren Beruf regeln und wo diese zu finden sind.

Bietet der Betreiber auf seiner Seite journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte an (z.B. BLOG), muss zudem ein Verantwortlicher mit Namen und Anschrift angegeben werden (§ 55 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag). Bei Zeitungen oder Magazinen sind das in der Regel Geschäftsführer und Chefredakteur.

Seit dem Jahr 2016 müssen Online-Anbieter, die ihre Ware oder Dienstleistung auch Verbraucherinnen und Verbrauchern anbieten, zusätzlich mit einem Link auf die Online –Streitbeilegungsplattform hinweisen. Diese ist EU-weit gültig.

Daneben muss ein Unternehmen Verbraucherinnen und Verbraucher auch darüber informieren, ob er bereit oder verpflichtet ist, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen. Ist das der Fall, so muss die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe ihrer Kontaktdaten (Anschrift und Webseite) genannt werden. Die Hinweise nach dem VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) müssen leicht zugänglich auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wobei der Unternehmer frei ist zu entscheiden, ob dies im Impressum oder an einem anderen Ort der Webseite erfolgen soll, solange ein leichter Zugang gewährleistet ist.

NADINE: Wo muss dann das Impressum stehen?

MARKUS: Bei den meisten Anbietern ist das Impressum über einen Link zu finden. Das ist auch ausreichend, soweit dieser Link gut sichtbar und von jeder Seite aus abrufbar ist. Das Gesetz spricht von „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten“.

Wichtig: Der Link sollte auch einen eindeutigen Namen wie „Impressum“ tragen, damit für jeden verständlich ist, was sich dahinter verbirgt. Nicht ausreichend ist es, wenn ein Anbieter die Angaben in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteckt oder, wenn für das Abrufen des Impressums spezielle Leseprogramme notwendig sind.

NADINE: Und was passiert, wenn meine Webseite kein Impressum oder ein fehlerhaftes Impressum enthält?

MARKUS: Hat ein Anbieter kein Impressum oder ein unvollständiges bzw. fehlerhaftes Impressum hinterlegt, obwohl er dazu nach dem Gesetz verpflichtet ist, droht ihm eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro. Daneben begeht er einen Wettbewerbsverstoß. Daraus können sich Unterlassungsansprüche vom ergeben, die nicht selten mithilfe von kostenpflichtigen Abmahnungen durchgesetzt werden.

Dir hat gefallen, was du gelesen hast? Teile es gern!
ZUM BLOG

Dir gefällt, was du hier liest?

Gratis Downloads gibt´s im Newsletter